PRESSEMITTEILUNG
6.12.2011

Für eine neue stichtagsfreie und humanitäre Bleiberechtsregelung
Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung zu einem politischen Signal im Sinne des Koalitionsvertrags auf

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, sich anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden am 8. und 9. Dezember für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung stark zu machen, die "an humanitären Kriterien ausgerichtet ist", wie es im Koalitionsvertrag der grünroten Landesregierung heißt.

Anbei finden Sie eine ausführliche Stellungnahme des Flüchtlingsrats zu den Vorlagen und Gesetzentwürfen, die von den Bundesländern Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz erarbeitet wurden und bei der Innenministerkonferenz diskutiert werden.
Die Stellungnahme wurde bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und der Arbeitsgemeinschaft Dritte Welt Stuttgart vorgestellt. Bereits gestern wurde sie in Form eines Briefs an Integrationsministerin Bilkay Öney und an Innenminister Reinhold Gall geschickt.

Mehr Informationen zur Diskussion um eine neue Bleiberechtsregelung finden Sie unter www.fluechtlingsrat-bw.de
Für weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Andreas Linder